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Neues aus der CSU Gemeinderatsfraktion

SPD und Freie Wähler boykottieren Marktgemeinderatsitzung

Darstellung des Sachverhalts

Die Sondersitzung des Marktgemeinderates am 27. Mai war auf Antrag der SPD-Fraktion genau zwischen zwei reguläre Sitzungen gelegt worden. In der Sitzung am 12. Mai wies Bürgermeister Peter Wolf noch einmal darauf hin, dass die geplante Sondersitzung dann aber in den Pfingstferien stattfinden würde. Von keinem der Gemeinderäte erfolgte daraufhin ein Einwand, so dass er davon ausgehen musste, dass dieser Termin von allen akzeptiert ist.

Nach dem Versand der Ladung erfolgten drei Entschuldigungen. Vermutlich nach der Fraktionssitzung der SPD am Dienstagabend bat der Fraktionsvorsitzende Ackermann um die Absage und Verlegung der Sitzung, was aber nach der Gemeindeordnung rechtlich nicht möglich ist. Der Fraktionsvorsitzende wurde vom Bürgermeister auf diesen Sachverhalt hingewiesen.

Einen Tag vor der Sitzung (Fronleichnam) entschuldigte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sich und zwei weitere Marktgemeinderäte pauschal per E-Mail im Rathaus. Ein Vorgehen, das die Gemeindeordnung ebenfalls so nicht vorsieht. Die letzte Entschuldigung der SPD kam dann am Freitag, dem Tag der geplanten Sondersitzung, im Rathaus an.

Die SPD gibt als Grund ihres Sitzungsboykotts abweichende Interessen der CSU in der Krippenfrage an, obwohl auch wir in einem Antrag zum Haushalt 2016 die Schaffung weiterer Krippenplätze beantragt haben. Da eine Diskussion über die Umsetzung bisher noch nicht stattfand, ist die Einschätzung der SPD rein spekulativ und als billige Ausrede zu sehen.

Für uns ist es nicht nachzuvollziehen, dass die SPD einen Antrag auf eine Sondersitzung des Gesamtgemeinderates zur Schaffung neuer, notwendiger Krippenplätze stellt und diese, für sie offensichtlich so wichtige Sitzung, durch die Verweigerungshaltung zusammen mit der FWG dann boykottiert. Dies stellt eine sozialpolitische Frechheit und Verlogenheit dar, zumal es zwei der entschuldigten Räte an diesem Abend vorzogen, sich in Stockstädter Gaststätten aufzuhalten, anstatt wichtige Entscheidungen für die Bürger zu treffen. Diese Gemeinderäte müssen sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie den Auftrag der Bürger nehmen, deren Interessen zu vertreten.

Es bleibt im Sinne einer kollegialen Zusammenarbeit zu hoffen, dass die SPD- und FWG-Fraktionen in Zukunft nicht immer zu Hause bleiben, wenn sie befürchten müssen, keine Mehrheit zu haben.

Aktualisiert (Sonntag, den 05. Juni 2016 um 20:38 Uhr)

 

Stellungnahme zum Haushalt 2015

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2015

 

Stellungnahme zum Haushalt 2014

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2014

Aktualisiert (Mittwoch, den 20. Januar 2016 um 18:47 Uhr)

 

Brücke über die Gersprenz notwendig?

In der Bauausschusssitzung vom 24.09.2013 war zu entscheiden, ob  die Vorplanung für einen Steg unterhalb der Gersprenzbrücke Richtung Main beauftragt wird. Die Kosten für diese Vorplanung belaufen sich auf ca. 42.000 €. Die CSU-Fraktion hat sich aus folgenden Gründen gegen diese Maßnahme ausgesprochen:

- die voraussichtlichen Gesamtkosten des Steges würden 480.000 € betragen; das ist der CSU zu teuer!

- eine (verkehrssichere) Ausweichmöglichkeit besteht bereits über die Fischerinsel

- die Fahrbahn der Gersprenzbrücke war auch vor der Sanierung nicht breiter

- da die Fahrt über die neue Brücke einen Umweg bedeutet, wird sie unserer Meinung nach nicht angenommen

- wer sich nicht sicher fühlt, kann in dem Bereich auf den neu gestalteten Gehwegen sein Fahrrad schieben

- es steht im nächsten Jahr z. B. der Neubau der Schwarzen Brücke und deren Verkehrsanbindung an, was erhebliche finanzielle Mittel erfordert

 

Aktualisiert (Dienstag, den 01. Oktober 2013 um 15:10 Uhr)

 

Stellungnahme zum Haushalt 2013

Stellungnahme zum Hauhalt 2013

 
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